
← Start18.3217 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Meldepflicht im Filmgesetz. Den Willen des Gesetzgebers vollständig umsetzen
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Massnahme vorzunehmen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Massnahme vorzunehmen:1
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- Die in den Artikeln 16 und 16a der Filmverordnung (FiV) festgehaltene Meldepflicht für Unternehmen, die Filme verwerten, ist vollständig und unverzüglich für alle drei Verwertungsbereiche (Kino, elektronische Abruf- oder Abonnentendienste, Tonbildträger) umzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die statistische Meldepflicht für den Verkauf von Tonbildträgern sowie den Verkauf von Video-on-Demand-Angeboten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, wurde aufgrund der Motion der WBK-N 12.4017 vom 15. November 2012 im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 im Filmgesetz verankert.
- Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Motion der WBK-N erläutert, dass diese ohne Mehrmittel (personell und finanziell) umgesetzt werden soll.
- Die Umsetzung der Erhebung der Statistik für Tonbildträger konnte mangels Ressourcen sowie aufgrund eines ungenügenden Rücklaufs von meldepflichtigen Betrieben in diesem Bereich noch nicht realisiert werden.
- Bei der Umsetzung der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorgaben zur Meldepflicht hat sich herausgestellt, dass die Tonbildstatistik erheblich höhere zeitliche und personelle Ressourcen benötigt als die Erfassung des elektronischen Verkaufs von Filmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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