Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Corrado PardiniBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gremium im Sinne eines Service public zu schaffen (Behörde oder andere geeignete Form), das Übernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals vorgängig prüft und bewilligen muss.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gremium im Sinne eines Service public zu schaffen (Behörde oder andere geeignete Form), das Übernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals vorgängig prüft und bewilligen muss.1
    + 4 mehr
    • Die Bewilligung ist rechtliche Voraussetzung für eine Fusion oder eine Übernahme.
    • Dieses Gremium arbeitet weisungsunabhängig.
    • Welche Betriebe als industriestrategisch bedeutsam einzustufen sind, legt der Bundesrat innert sechs Monaten in einem industriepolitischen Gesamtkonzept fest, unter Berücksichtigung der digitalen Revolution, des ökologischen Umbaus und des expliziten Ziels, einen volkswirtschaftlich notwendigen Industrieanteil von 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu garantieren.
    • Als industriepolitisch bedeutsam sollen auch KMU eingestuft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein wesentlicher Teil des Wohlstandes der Schweiz basiert auf der traditionellen Offenheit unseres Landes.
    • Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
    • Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen beschäftigten 2015 die Tochterunternehmen von ausländischen multinationalen Unternehmen in der Schweiz nahezu 470 000 Personen, und der Bestand der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz belief sich 2016 auf rund 965 Milliarden Schweizerfranken (zum Vergleich: Der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland betrug 1215 Milliarden Schweizerfranken).
    • Ausserdem hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit trotz des teils schwierigen (Währungs-)Umfelds insgesamt gut gehalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3230 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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