
← Start18.3230 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Behörde für eine souveräne und nachhaltige industrielle Entwicklung der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonCorrado Pardini
CPSP
BEBern
Mitunterzeichnende (18)
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Rebecca Ana Ruiz
RRSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gremium im Sinne eines Service public zu schaffen (Behörde oder andere geeignete Form), das Übernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals vorgängig prüft und bewilligen muss.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gremium im Sinne eines Service public zu schaffen (Behörde oder andere geeignete Form), das Übernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals vorgängig prüft und bewilligen muss.1
+ 4 mehr
- Die Bewilligung ist rechtliche Voraussetzung für eine Fusion oder eine Übernahme.
- Dieses Gremium arbeitet weisungsunabhängig.
- Welche Betriebe als industriestrategisch bedeutsam einzustufen sind, legt der Bundesrat innert sechs Monaten in einem industriepolitischen Gesamtkonzept fest, unter Berücksichtigung der digitalen Revolution, des ökologischen Umbaus und des expliziten Ziels, einen volkswirtschaftlich notwendigen Industrieanteil von 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu garantieren.
- Als industriepolitisch bedeutsam sollen auch KMU eingestuft werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Ein wesentlicher Teil des Wohlstandes der Schweiz basiert auf der traditionellen Offenheit unseres Landes.
- Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
- Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen beschäftigten 2015 die Tochterunternehmen von ausländischen multinationalen Unternehmen in der Schweiz nahezu 470 000 Personen, und der Bestand der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz belief sich 2016 auf rund 965 Milliarden Schweizerfranken (zum Vergleich: Der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland betrug 1215 Milliarden Schweizerfranken).
- Ausserdem hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit trotz des teils schwierigen (Währungs-)Umfelds insgesamt gut gehalten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört