Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Stefan EnglerGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes so zu ändern, dass Packages einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Ziel ist, attraktivere Pakete anbieten zu können und damit den Tourismusstandort Schweiz generell zu stärken.»

Auszug

Das Ziel ist, attraktivere Pakete anbieten zu können und damit den Tourismusstandort Schweiz generell zu stärken. Die Gegenseite ist natürlich die: Wenn ich morgen Ski fahren gehe, zahle ich 7,7 Prozent auf den Tickets.

16.12.2020, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch diese Motion befasst sich mit einer Mehrwertsteuer-Vereinfachung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für touristische Leistungserbringer in der Schweiz.»

Auszug

Auch diese Motion befasst sich mit einer Mehrwertsteuer-Vereinfachung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für touristische Leistungserbringer in der Schweiz. Die Motion hat allerdings einen Umweg genommen.

16.12.2020, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassun…»

16.12.2020, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, den Motionärantrag in der vom Ständerat abgeänderten Fassung anzunehmen. Die Minderheit Birrer-Heimo schlägt vor, ihn abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

13.03.2019, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben hier eine Güterabwägung zwischen zwei Möglichkeiten vorzunehmen.»

Auszug

Sie haben hier eine Güterabwägung zwischen zwei Möglichkeiten vorzunehmen. Eigentlich besprechen Sie hier mit dem Mehrheitsantrag - ich sage das etwas salopp - eine versteckte Subventionierung, insbesondere für die Tourismusbranche.

13.03.2019, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes so zu ändern, dass Packages einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Grundsätzlich ist bei der Mehrwertsteuer jede Leistung mit dem zugehörigen Steuersatz zu versteuern.
    • Dieses Prinzip wird mit der fakultativen 70/30-Prozent-Regel für Leistungskombinationen durchbrochen.
    • Wenn beispielsweise die zum reduzierten Satz steuerbare Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts der Leistungskombination ausmacht, so kann die damit kombinierte, zum Normalsatz steuerbare Leistung ebenfalls zum reduzierten Satz versteuert werden.
    • Die Kombinationsregelung wird nicht bloss auf unterschiedliche Steuersätze angewendet, sondern auch auf Kombinationen von steuerbaren mit nicht der Steuer unterliegenden Leistungen im Ausland oder mit steuerausgenommenen Leistungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3235 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 126:54 (1 Enth.)
    ↩