Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3242 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Warum werden die von den Verbänden festgelegten Referenzpreise verboten?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FrançaisVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • 2014 scheiterte die Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen - eine Revision, die von den meisten Berufsverbänden abgelehnt wurde.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Ständerat Français, die Vorbemerkung heisst - und das ist keine Ausrede -: Die Weko ist unabhängig, und sie erhält keine Anweisungen vom Bundesrat.»

Auszug

Herr Ständerat Français, die Vorbemerkung heisst - und das ist keine Ausrede -: Die Weko ist unabhängig, und sie erhält keine Anweisungen vom Bundesrat. In Ihren Fragen gehen Sie davon aus, dass Referenzpreise verboten sind, und das stimmt in dieser absoluten Form auch nicht.

06.06.2018, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst, Herr Bundesrat, danke ich Ihnen für die Antwort auf meine Interpellation, aber – wie es die Präsidentin anders formuliert hat – ich bleibe klar auf meiner Frage sitzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst, Herr Bundesrat, danke ich Ihnen für die Antwort auf meine Interpellation, aber – wie es die Präsidentin anders formuliert hat – ich bleibe klar auf meiner Frage sitzen. Denn die Antwort des Bundesrates umgeht klar den Kern meiner Fragen.

06.06.2018, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Français ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden und beantragt die Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.06.2018, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 2014 scheiterte die Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen - eine Revision, die von den meisten Berufsverbänden abgelehnt wurde.1
    + 4 mehr
    • Im Anschluss daran beschloss die Wettbewerbskommission (Weko), ihre Praxis zu ändern, obschon weder das Gesetz noch andere Vorschriften geändert wurden.
    • So vertritt die Weko seit 2015 die Haltung, dass das Erstellen von Listen mit Richttarifen oder Richtpreisen der Kartellgesetzgebung widerspricht.
    • Die Weko beruft sich bei dieser neuen Haltung insbesondere auf einen jüngeren Bundesgerichtsentscheid (Gaba/Elmex, BGE 143 II 297).
    • Am 29. Juni 2017 teilte sie beispielsweise den Mitgliedern der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) mit, es sei davon auszugehen, dass die KBOB-Honorarempfehlungen eine unzulässige Wettbewerbsabrede darstellten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Wettbewerbskommission (Weko) ist eine unabhängige Behörde, die keine Vorschriften vom Bundesrat erhält.1
    + 4 mehr
    • Sie wendet die Gesetzgebung an, die in ihren Kompetenzbereich fällt.
    • Das Kartellgesetz (KG, SR 251) gilt für Unternehmen.
    • Hierunter fallen gemäss Artikel 2 Absatz 1bis KG sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.
    • Empfehlungen für Honorare, Tarife und Preise durch Wirtschaftsverbände und Branchenorganisationen können gemäss KG unzulässige Preisabreden zwischen ihren Mitgliedern darstellen (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 KG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3242 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩