
← Start18.3251 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Kündigung
Erledigt
Eingereicht vonPhilippe Bauer
PBFDP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Bauer
PBFDP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Gemäss Artikel 336c OR darf ein Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Artikel 336c OR darf ein Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen.1
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- Die Kündigung ist demnach nichtig, wenn sie während einer dieser Sperrfristen erklärt wird.
- Ist die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
- Somit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krank werden, nachdem ihnen gekündigt wurde, rechtlich geschützt.
- Während der Sperrfrist muss der Arbeitgeber seine Pflichten weiter wahrnehmen, namentlich den Lohn fortzahlen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall ist der häufigste Grund für Abwesenheiten am Arbeitsplatz.1
+ 4 mehr
- Gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) waren im Jahr 2016 74 Prozent der Absenzen darauf zurückzuführen.
- Es besteht immer die Gefahr von Missbräuchen.
- Diese müssen unabhängig von ihrer Häufigkeit wirksam bekämpft werden können.
- Allerdings unterstehen berechtigte Absenzen während der Kündigungsfrist auch dann dem Schutz von Artikel 336c Absätze 2 und 3 OR in Verbindung mit Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe b OR, wenn es sich um kurze Abwesenheiten handelt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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