
← Start18.3254 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 RTV-Abgabe im institutionellen Wohnen. Einmal, zweimal, x-mal?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marianne Streiff-Feller
MSMIT
BEBern reicht Interpellation ein.
- Das revidierte RTVG regelt die Radio- und Fernsehabgabe neu.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das revidierte RTVG regelt die Radio- und Fernsehabgabe neu.1
+ 4 mehr
- Ab 2019 werden eine Haushalt- und eine Unternehmensabgabe eingeführt.
- Die Umsetzung des Gesetzes wirft in Institutionen für Menschen mit Behinderung Fragen auf.
- Institutionen können sowohl über einen Produktionsbereich wie über einen Wohnbereich verfügen.
- Sie müssen demnach eine Unternehmensabgabe und zusätzlich eine Kollektivhaushaltabgabe (Definition nach Art. 69 RTVG sowie Registerharmonisierungsgesetz (RHG) respektive Art. 2 Abs. 2abis der Verordnung zum RHG) entrichten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ab dem 1. Januar 2019 wird grundsätzlich jeder Privathaushalt und jeder Kollektivhaushalt eine Abgabe für Radio und Fernsehen zu entrichten haben.1
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- Für beide Begriffe verweist das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) auf die Gesetzgebung über die Registerharmonisierung.
- Als Kollektivhaushalte gelten gemäss Artikel 69c Absatz 2 RTVG in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe abis der Registerharmonisierungsverordnung (RHV; SR 431.021) "Alters- und Pflegeheime", "Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche", "Internate und Studentenwohnheime" usw., aber auch "Institutionen für Behinderte".
- Um die Letztgenannten geht es vorliegend.
- Für die Erhebung der Abgabe für Radio und Fernsehen wird die Firma Serafe (Erhebungsstelle nach Art. 69d RTVG) zuständig sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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