
← Start18.3260 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Diskutierte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Aussenpolitische und neutralitätspolitische Aspekte
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Bundesrat steht eine erneute Lockerung der KMV (514.511) zur Debatte.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Bundesrat steht eine erneute Lockerung der KMV (514.511) zur Debatte.1
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- Im Hinblick auf die Initiative für ein Waffenexportverbot hatte der Bundesrat im August 2009 noch klare Ausschlusskriterien eingeführt und argumentiert, damit sei die Initiative überflüssig.
- Allerdings wurde die Bestimmung, kein Kriegsmaterial zu liefern, wenn "das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist", nie korrekt umgesetzt, die USA beispielsweise wurden immer weiter beliefert.
- Zudem wurden die Kriterien schrittweise aufgeweicht.
- Im November 2014 wurde erlaubt, Kriegsmaterial in ein Land zu exportieren, das die "Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt".1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Ausschlusskriterium der Verwicklung des Bestimmungslandes in einen internen bewaffneten Konflikt in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) kann unterschiedlich verstanden und interpretiert werden.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat seine Anwendung dieses Ausschlusskriteriums daher bereits seit langem klar kommuniziert.
- So zum Beispiel in seiner Antwort vom 19. August 2009 auf die Anfrage Lang 09.1108, "Unhaltbare Interpretation der Kriegsmaterialverordnung".
- Der vom Interpellanten erwähnte Bundesratsbeschluss vom April 2016 folgt exakt dieser Auslegung.
- Gemäss Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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