
← Start18.3264 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Allfällige Revision der Kriegsmaterialverordnung. Wen beabsichtigt der Bundesrat in der Vernehmlassung zu begrüssen?
Erledigt
Eingereicht vonLisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- In seiner Antwort auf meine Frage 18.5081 betreffend die Anhörung aller Beteiligten im Rahmen einer allfälligen Revision der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestätigt der Bundesrat, dass das WBF, das VBS und das EDA in ständigem Dialog mit den wichtigsten Partnern stünden.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Antwort auf meine Frage 18.5081 betreffend die Anhörung aller Beteiligten im Rahmen einer allfälligen Revision der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestätigt der Bundesrat, dass das WBF, das VBS und das EDA in ständigem Dialog mit den wichtigsten Partnern stünden.1
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- Die zuständigen Stellen tauschten sich regelmässig mit der Industrie ebenso wie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertretern von humanitären Organisationen aus, insbesondere in Bezug auf das Kriegsmaterial.
- Gleichzeitig schreibt er in seiner Antwort auf die Frage 18.5041, dass die Rüstungsindustrie eine Regulierung und eine Praxis im Bereich der Ausfuhr verlange, die mit unseren europäischen Nachbarn vergleichbar sei.
- Aus diesem Grund haben das WBF und das VBS an der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 angekündigt, die KMV zu revidieren, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen.
- Es versteht sich von selbst, dass diese Ankündigung auf Forderungen der Industrie basiert und nicht das Ergebnis einer Vernehmlassung bei allen Beteiligten (Kanton, Parteien und interessierten Organisationen) ist.1
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Antwort des Bundesrates
- Ein Vernehmlassungsverfahren findet bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. d Vernehmlassungsgesetz, VlG, SR 172.061), statt.1
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- Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes (Art. 2 VlG).
- Zu einer Stellungnahme eingeladen werden gemäss Artikel 4 Absatz 2 VlG: die Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft, die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen und weitere interessierte Kreise.
- Der Gesetzgeber hat die Leitlinien und grundlegenden Bewilligungsvoraussetzungen für Kriegsmaterialausfuhren auf Gesetzesstufe festgelegt (vgl. Art. 1 und 22 KMG).
- Entsprechend hat der Bundesrat in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) die notwendigen Vollzugskriterien erlassen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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