
← Start18.3285 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie schätzt der Bundesrat die Fifa-Resolution des Europarates ein?
Erledigt
Eingereicht vonThomas Müller
TMSVP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Müller
TMSVP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Im Nachgang zur Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. Januar 2018 zur Governance von internationalen Sportverbänden (Fifa usw.) hat die Idee, solche Verbände einer politischen Aufsichtsbehörde zu unterstellen, auch in der Schweiz von einzelnen Gruppierungen Zustimmung bekommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Nachgang zur Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. Januar 2018 zur Governance von internationalen Sportverbänden (Fifa usw.) hat die Idee, solche Verbände einer politischen Aufsichtsbehörde zu unterstellen, auch in der Schweiz von einzelnen Gruppierungen Zustimmung bekommen.1
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- In der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet wurde, dass sich am 10. Januar 2018 der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen und bis Ende 2018 den Abschluss eines Memorandum of Understanding (MoU) in Aussicht genommen haben, um die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Fifa bezüglich Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, Achtung der Menschenrechte, Good Governance usw. im Detail zu verabreden.
- Dazu meine Fragen:
- Hat der Bundesrat Kenntnis vom Treffen und von den Absichten des Generalsekretärs des Europarates und des Fifa-Präsidenten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat Kenntnis vom Treffen und von der Absicht, ein MoU zwischen Europarat und Fifa auszuarbeiten.1
+ 3 mehr
- Fifa-Präsident Gianni Infantino und Generalsekretär Thorbjorn Jagland haben am 10. Januar 2018 im Ministerkomitee des Europarates die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten über dieses Vorhaben informiert.
- Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen seiner Stellungnahme auf die Motion Leutenegger Oberholzer 15.3604, "Gesetz über die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere Sportverbände", zur Idee einer politischen Aufsichtsbehörde geäussert.
- Wie er damals dargelegt hat, erachtet er die Einführung einer sektoriellen staatlichen Aufsicht über Sportverbände oder Nichtregierungsorganisationen als problematisch.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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