
← Start18.3288 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Staatsunternehmen. Den Bund in die Pflicht nehmen
Erledigt
Eingereicht vonSylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
Mitunterzeichnende (15)
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
- Ulrich Giezendanner
UGSVP
AGAargau
- Andreas Glarner
AGSVP
AGAargau
- Hansjörg Knecht
HKSVP
AGAargau
- Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft
- Jean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg
- Franz Grüter
FGSVP
LULuzern
- Felix Müri
FMSVP
LULuzern
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug
- Thomas Matter
TMSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit er seine Rolle als Allein- oder Teileigentümer verschiedener Unternehmen (Staatsunternehmen) verantwortungsvoll wahrnehmen kann.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit er seine Rolle als Allein- oder Teileigentümer verschiedener Unternehmen (Staatsunternehmen) verantwortungsvoll wahrnehmen kann.1
+ 4 mehr
- Er hat diesen Unternehmen Eigentümerstrategien zu geben, in denen aufgezeigt wird, welche Produkte und Aufgaben diese Unternehmen anzubieten und zu erbringen haben.
- In den Eigentümerstrategien muss ebenfalls verankert sein, in welchen Märkten die Staatsunternehmen tätig sind und in welchen sie nicht tätig sein dürfen.
- Namentlich ist darauf zu achten, dass Staatsunternehmen keinen Wettbewerb zu privaten Unternehmen aufbauen dürfen.
- Staatsunternehmen dürfen private Unternehmen nicht konkurrenzieren.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich der von der Motionärin aufgeführten Problematik bewusst und hat diese in den Corporate-Governance-Berichten 2006 (BBl 2006 8233) und 2009 (BBl 2009 2659) adressiert.
- Dabei dienten die OECD Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises als Referenz.
- Zur Erkennung und Klärung von Interessenkonflikten hat der Bundesrat im Corporate-Governance-Bericht 2006 insbesondere ein Steuerungsmodell und Steuerungselemente definiert.
- Die Steuerung findet auf Bundesebene grundsätzlich auf drei Stufen statt:1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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