Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit er seine Rolle als Allein- oder Teileigentümer verschiedener Unternehmen (Staatsunternehmen) verantwortungsvoll wahrnehmen kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit er seine Rolle als Allein- oder Teileigentümer verschiedener Unternehmen (Staatsunternehmen) verantwortungsvoll wahrnehmen kann.1
    + 4 mehr
    • Er hat diesen Unternehmen Eigentümerstrategien zu geben, in denen aufgezeigt wird, welche Produkte und Aufgaben diese Unternehmen anzubieten und zu erbringen haben.
    • In den Eigentümerstrategien muss ebenfalls verankert sein, in welchen Märkten die Staatsunternehmen tätig sind und in welchen sie nicht tätig sein dürfen.
    • Namentlich ist darauf zu achten, dass Staatsunternehmen keinen Wettbewerb zu privaten Unternehmen aufbauen dürfen.
    • Staatsunternehmen dürfen private Unternehmen nicht konkurrenzieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der von der Motionärin aufgeführten Problematik bewusst und hat diese in den Corporate-Governance-Berichten 2006 (BBl 2006 8233) und 2009 (BBl 2009 2659) adressiert.
    • Dabei dienten die OECD Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises als Referenz.
    • Zur Erkennung und Klärung von Interessenkonflikten hat der Bundesrat im Corporate-Governance-Bericht 2006 insbesondere ein Steuerungsmodell und Steuerungselemente definiert.
    • Die Steuerung findet auf Bundesebene grundsätzlich auf drei Stufen statt:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3288 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩