
← Start18.3300 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Unabhängige Strafuntersuchung bei Subventionsbetrug sicherstellen
Erledigt
Eingereicht vonBeat Flach
BFGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Widerhandlungen gegen das Subventionsgesetz stets von einer Bundesbehörde verfolgt und beurteilt werden, die nicht in die Gewährung der Subvention (Finanzhilfen, Abgeltungen usw.) oder in deren Aufsicht involviert ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Widerhandlungen gegen das Subventionsgesetz stets von einer Bundesbehörde verfolgt und beurteilt werden, die nicht in die Gewährung der Subvention (Finanzhilfen, Abgeltungen usw.) oder in deren Aufsicht involviert ist.1
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- Die Regelung soll für alle Bereiche gelten, auf die das Subventionsgesetz direkt oder sinngemäss anwendbar ist (z. B. Abgeltungen des regionalen Personenverkehrs).1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Artikel 37 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) erklärt für verschiedene Straftatbestände (Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden und Begünstigungen) die Artikel 14 bis 18 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR; SR 313.0) für anwendbar.
- Gemäss Artikel 39 SuG werden diese Widerhandlungen vom sachlich zuständigen Bundesamt nach dem VStrR verfolgt und beurteilt.
- Die sachliche Zuständigkeit zur Strafverfolgung und Beurteilung durch die Verwaltung wird im VStrR nicht geregelt, sondern richtet sich immer nach dem einzelnen, anwendbaren Verwaltungsgesetz.
- Das Verwaltungsrecht überträgt die Strafverfolgung und die Beurteilung der Widerhandlungen der Verwaltungsbehörde, wenn besondere Kenntnisse des betreffenden Verwaltungsbereichs erforderlich sind (Beispiele: Zollgesetz, SR 631.0, Kartellgesetz, SR 251, Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, SR 784.40, Spielbankengesetz, SR 935.52).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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