«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich notwendige Anpassungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vorzunehmen, damit bei der Festsetzung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesebene das …»
Auszug
«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich notwendige Anpassungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vorzunehmen, damit bei der Festsetzung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesebene das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip hinreichend Beachtung finden und der Preisüberwacher regelmässi…»
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt mit 10 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung vor, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat schlägt ebenfalls vor, die Motion anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

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«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich notwendige Anpassungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vorzunehmen, damit bei der Festsetzung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesebene das …»
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