Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maya GrafBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Am 22. September 2017 hat der Bundesrat eine Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates für Studien über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung vor dem Abschluss dieser Abkommen abgelehnt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 22. September 2017 hat der Bundesrat eine Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates für Studien über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung vor dem Abschluss dieser Abkommen abgelehnt.1
    + 4 mehr
    • Am 24. September 2017 stimmte jedoch die Stimmbevölkerung einem neuen Artikel 104a zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung zu.
    • Buchstabe d verlangt "grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen".
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
    • Wird er gemäss den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission die Auswirkungen des Mercosur-Freihandelsabkommens auf die nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung in einer öffentlichen Studie analysieren, bevor die Verhandlungen schliessen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat sieht vor, im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten verschiedene Auswirkungsstudien durchzuführen, insbesondere zu den Auswirkungen einer stärkeren Liberalisierung bestimmter Agrarprodukte auf die Umwelt.1
    + 4 mehr
    • Die Ergebnisse dieser extern in Auftrag gegebenen Studien werden vor dem Verhandlungsabschluss veröffentlicht.
    • FHA beruhen wie die übrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf ökonomischen Kriterien, wobei aber auch das Ziel der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt wird.
    • Bei FHA-Verhandlungen setzt sich der Bundesrat für die Aufnahme von Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein, die auf die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäss den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen und dem Klimaübereinkommen von Paris verweisen.
    • In den neueren FHA der Schweiz werden diese beiden Instrumente explizit genannt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3316 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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