Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp HadornSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Artikel 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes geändert wird mit dem Ziel, dass das Parlament bei Entscheiden, bei denen es darum geht, mit anderen Staaten Vereinbarungen abzuschliessen, und welche die gegenseitige Anerkennung von Bewilligungen und von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen vorsehen, mitbestimmen kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Artikel 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes geändert wird mit dem Ziel, dass das Parlament bei Entscheiden, bei denen es darum geht, mit anderen Staaten Vereinbarungen abzuschliessen, und welche die gegenseitige Anerkennung von Bewilligungen und von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen vorsehen, mitbestimmen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bund prüft derzeit, ob künftig neben internationalen Kooperationen von Bahnunternehmen (in der Regel ehemalige Staatsbahnen) auch Angebote von Dritten im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr zugelassen werden sollen.
    • Solche Dritte würden eine nationale Personenbeförderungskonzession benötigen, womit der Bund die Bedingungen steuern kann.
    • Die Verbindungen müssen überwiegend dem internationalen Verkehr dienen.
    • Kabotage darf nur als Nebenzweck erbracht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3328 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩