Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht über die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer Städte, die der Prävention von diskriminierenden und anderweitig willkürlichen Personenkontrollen dienen, zu geben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht über die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer Städte, die der Prävention von diskriminierenden und anderweitig willkürlichen Personenkontrollen dienen, zu geben.1
    + 2 mehr
    • Von besonderem Interesse sind die gesetzlichen Grundlagen, Massnahmen in der Organisations- und Personalentwicklung sowie Massnahmen in den Bereichen der Inter- und Supervision.
    • Sodann soll in einem ländervergleichenden Teil eine Auslegeordnung zu Kontrollpraxis und Präventionsmassnahmen der Polizeibehörden in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Österreich vorgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Polizei kann Personenkontrollen vornehmen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gemäss der kantonalen Polizeigesetzgebung aufrechtzuerhalten.
    • Diese Kontrollen erfolgen aufgrund von Fahndungen, Risikoanalysen und Erfahrungen von Mitarbeitenden.
    • Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund äusserlicher oder anderer persönlicher Merkmale wie Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3356 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩