
← Start18.3364 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Strategische Ziele der Post auf die Grundversorgung und den Service public ausrichten!
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Regula Rytz
RR
GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die strategischen Ziele der Post stärker auf die Erfüllung des Service-Public-Auftrages auszurichten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die strategischen Ziele der Post stärker auf die Erfüllung des Service-Public-Auftrages auszurichten.1
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- Insbesondere soll in den strategischen Zielen festgelegt werden:
- dass die Post im Abgeltungs- und Grundversorgungsbereich nicht nach Gewinn strebt und auf die Quersubventionierung von Unternehmensbereichen ausserhalb der Grundversorgung verzichtet;
- dass die Post im Grundversorgungsbereich flächendeckende Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbietet.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs wird abschliessend im Postgesetz (PG; SR 783.0) und in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) geregelt.
- Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer rechtlicher Grundlagen, die die Post ebenfalls einhalten muss, etwa im Bereich des Finanzmarktrechts, des Verkehrsrechts oder des Arbeitsrechts.
- Diese rechtlichen Grundlagen sind im Grundsatz gleichwertig.
- Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei deren Umsetzung gewisse Zielkonflikte ergeben können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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