
← Start18.3393 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Lösung gefragt. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes bringen die Spitex und Heime in Schwierigkeiten
Erledigt
Eingereicht vonBea Heim
BHSP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) setzte mit zwei Urteilen im Herbst 2017 die Praxis zur Vergütung von Pflegematerial in Pflegeheimen und in der Spitexpflege fest.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) setzte mit zwei Urteilen im Herbst 2017 die Praxis zur Vergütung von Pflegematerial in Pflegeheimen und in der Spitexpflege fest.1
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- Für die Pflege notwendige und vom Personal angewendete Gegenstände, wie etwa Injektionshilfen oder Wundverbände, die sich auf der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) befinden, dürfen demnach nicht mehr separat bei den Krankenkassen abgerechnet werden, sondern sind als Teil der gesamten Pflegekosten zu betrachten.
- Demnach müssen Pflegematerialien im Rahmen der bestehenden Pflegekostenregelung finanziert werden.
- Das bringt die Leistungserbringenden in schwierige Situationen.
- Wenn Spitex, Alters- und Pflegeheime das Verbrauchsmaterial wie Spritzen und Verbände nicht mehr über die OKP abrechnen dürfen, ja sogar Rückforderungen auf mehrere Jahre hinaus vonseiten der Kassen drohen, hat dies für Organisationen, Gemeinden und Kantone schwerwiegende Konsequenzen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat mit seiner aktuellen Rechtsprechung die rechtliche Situation und damit auch die Haltung des Bundesrates bestätigt (vgl. z. B. Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2015 zur Motion Humbel 14.4292, "Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer").1
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- Danach stellt das Pflegematerial zur Applikation durch Pflegefachpersonen einen notwendigen Bestandteil der Pflegeleistungen dar.
- Dessen Vergütung hat demnach nicht separat, sondern nach den Regeln der Pflegefinanzierung durch die drei Kostenträger (Krankenversicherer, versicherte Personen, Restfinanzierung durch Kantone oder Gemeinden) zu erfolgen.
- Die Beiträge der Versicherer sowie jene der versicherten Personen sind in Gesetz und Verordnung fixiert, die Kantone übernehmen die verbleibenden Restkosten.
- Hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an die Pflegeleistungen ist anzumerken, dass diese gemäss der in der gesetzlichen Übergangsbestimmung enthaltenen Vorgabe erfolgt ist und die Vergütung der OKP für Pflegeleistungen vor und nach Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung gleich hoch und somit kostenneutral sein sollte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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