Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3394 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion BD reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion d’ordre Lombardi ist zurückgezogen worden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.03.2019, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Präsidenten der Kommission für seine Erklärungen und ziehe meine Motion d’ordre zurück.»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.03.2019, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Kommissionssitzung als Präsident geleitet.»

Auszug

Ich habe diese Kommissionssitzung als Präsident geleitet. Es hat drei Abstimmungen gegeben. Die letzte dieser Abstimmungen betraf die Frage: "Wollen Sie die abgeänderte Motion annehmen, oder wollen Sie sie [PAGE 114] ablehnen?" Das war die letzte Frage. Der Entscheid war klar.

11.03.2019, 19:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schliesse mich voll und ganz dem Votum von Frau Kollegin Savary an.»

Auszug

Ich schliesse mich voll und ganz dem Votum von Frau Kollegin Savary an. Ich möchte einfach noch Folgendes hinzufügen, weil ich damals den Antrag in der Kommission gestellt habe: Die Diskussion lief damals so, dass sich die Kritik vor allem auf den zweiten Satz der Motion bezogen hat.

11.03.2019, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Position meiner Minderheit ist absolut klar: Keine Notwendigkeit, sie zu präzisieren, zu ändern oder irgendetwas daran zu ändern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Position meiner Minderheit ist absolut klar: Keine Notwendigkeit, sie zu präzisieren, zu ändern oder irgendetwas daran zu ändern. Die Mitglieder, die meine Minderheit bilden, haben sich in der Kommission zu einer modifizierten Motion geäussert.

11.03.2019, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 25 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen.1
    + 1 mehr
    • Ebenso sind die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes (GKG) sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) anzugleichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vom Bundesrat am 15. Juni 2018 im Grundsatz beschlossene Anpassung der Kriegsmaterialverordnung wird kontrovers diskutiert.
    • Der Bundesrat hält die Anpassung insbesondere aus sicherheitspolitischen Überlegungen nach wie vor für richtig und notwendig.
    • Mit der Einreichung der vorliegenden Motion der BDP-Fraktion 18.3394 wird jedoch die grundsätzliche Frage der Zuständigkeit für die Anpassung der Regeln für Kriegsmaterialexporte gestellt; dies, nachdem das Parlament anlässlich der Beratung der Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995 für eine Totalrevision des Kriegsmaterialgesetzes diese Zuständigkeit explizit dem Bundesrat übertrug.
    • Gibt das Parlament der vorliegenden Motion 18.3394 Folge, würde eine Anpassung der bestehenden Regelung neu in der Zuständigkeit des Parlamentes liegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3394 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2018 — Herbstsession 2018 · 97:82 (11 Enth.)
    ↩