Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3405 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Josef DittliURUri reicht Interpellation ein.
  • Im Erbrecht besteht die Möglichkeit der Erbunwürdigkeit, unter anderem dann, wenn jemand vorsätzlich den Tod des Erblassers herbeigeführt hat (Art. 540 ZGB).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Der Urheber der Interpellation ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Er verlangt keine Eröffnung der Diskussion. – Der Gegenstand ist somit erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.09.2018, 14:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Erbrecht besteht die Möglichkeit der Erbunwürdigkeit, unter anderem dann, wenn jemand vorsätzlich den Tod des Erblassers herbeigeführt hat (Art. 540 ZGB).1
    + 4 mehr
    • Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass eine Person, die den Tod einer anderen Person vorsätzlich herbeigeführt hat, nicht auch noch finanziell von deren Ableben profitiert.
    • Die Ansprüche der Hinterbliebenen in der beruflichen Vorsorge sowie in der dritten Säule fallen nach der geltenden Praxis nicht in den Bereich des Erbrechts.
    • Es handelt sich um vorsorgerechtliche Leistungen.
    • Hier fehlt eine vergleichbare Regelung, die z. B. einen Mörder von den Hinterlassenenleistungen ausschliessen würde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat war mit Fällen, wie die Interpellation sie aufzeigt, bisher nicht konfrontiert.1
    + 4 mehr
    • Er teilt jedoch die Auffassung des Interpellanten: Solche Fälle können tatsächlich stossend sein.
    • In der obligatorischen beruflichen Vorsorge besteht bereits heute die Möglichkeit, Hinterbliebenenleistungen bei schwerem Verschulden zu kürzen oder zu verweigern.
    • Insbesondere bei einer vorsätzlichen Tötung ist eine Kürzung oder Verweigerung der obligatorischen Leistungen also gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich.
    • Solche Leistungskürzungen oder -verweigerungen erfolgen in Koordination mit der ersten Säule.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3405 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩