
← Start18.3405 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?
Erledigt
Eingereicht vonJosef Dittli
JDFDP
URUri
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Josef Dittli
JDFDP
URUri reicht Interpellation ein.
- Im Erbrecht besteht die Möglichkeit der Erbunwürdigkeit, unter anderem dann, wenn jemand vorsätzlich den Tod des Erblassers herbeigeführt hat (Art. 540 ZGB).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Urheber der Interpellation ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Er verlangt keine Eröffnung der Diskussion. – Der Gegenstand ist somit erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
18.09.2018, 14:23 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Erbrecht besteht die Möglichkeit der Erbunwürdigkeit, unter anderem dann, wenn jemand vorsätzlich den Tod des Erblassers herbeigeführt hat (Art. 540 ZGB).1
+ 4 mehr
- Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass eine Person, die den Tod einer anderen Person vorsätzlich herbeigeführt hat, nicht auch noch finanziell von deren Ableben profitiert.
- Die Ansprüche der Hinterbliebenen in der beruflichen Vorsorge sowie in der dritten Säule fallen nach der geltenden Praxis nicht in den Bereich des Erbrechts.
- Es handelt sich um vorsorgerechtliche Leistungen.
- Hier fehlt eine vergleichbare Regelung, die z. B. einen Mörder von den Hinterlassenenleistungen ausschliessen würde.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat war mit Fällen, wie die Interpellation sie aufzeigt, bisher nicht konfrontiert.1
+ 4 mehr
- Er teilt jedoch die Auffassung des Interpellanten: Solche Fälle können tatsächlich stossend sein.
- In der obligatorischen beruflichen Vorsorge besteht bereits heute die Möglichkeit, Hinterbliebenenleistungen bei schwerem Verschulden zu kürzen oder zu verweigern.
- Insbesondere bei einer vorsätzlichen Tötung ist eine Kürzung oder Verweigerung der obligatorischen Leistungen also gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich.
- Solche Leistungskürzungen oder -verweigerungen erfolgen in Koordination mit der ersten Säule.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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