Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), die in Artikel 7a Absatz 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) festgelegt sind, spätestens auf 1. Januar 2019 zu erhöhen und damit an die effektive Pflegekostenentwicklung anzupassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir haben die Message verstanden, Herr Bundesrat. (Heiterkeit) [PAGE 575]»

20.06.2019, 14:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beginne mit diesem Punkt, damit es ganz klar ist – und alle haben es in dieser Diskussion erwähnt: Ich glaube tatsächlich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für viele Akteure eine unangenehme Situation geschaffen hat. Wir haben uns verpflichtet, so schnell wie möglich zu handeln, damit el…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.06.2019, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kuprecht, Sie haben in Ihrer Analyse Recht, aber das Ganze muss eine Logik haben.»

Auszug

Ich wollte dazu eigentlich nichts sagen. Herr Kuprecht, Sie haben in Ihrer Analyse Recht, aber das Ganze muss eine Logik haben. Sie können doch nicht sagen: Das sollen jetzt anstelle der Krankenkassen die Gemeinden tragen. Das hat in der Gesamtheit der Materie keine Logik. Das ist das Problem.

20.06.2019, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe dieser Motion der SGK des Nationalrates zugestimmt.»

Auszug

Ich habe dieser Motion der SGK des Nationalrates zugestimmt. Ich glaube, es ist jetzt die richtige Richtung. Zwei, drei Voten haben mich aber jetzt schon noch herausgefordert. Schauen Sie, das ist ein typisches Beispiel, wie die Kosten umhergeschoben werden.

20.06.2019, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Schon in meiner Zeit als Gesundheitsdirektor im Kanton Graubünden war mir eine gut ausgebaute Spitex-Organisationsstruktur sehr wichtig.»

Auszug

Schon in meiner Zeit als Gesundheitsdirektor im Kanton Graubünden war mir eine gut ausgebaute Spitex-Organisationsstruktur sehr wichtig.

20.06.2019, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), die in Artikel 7a Absatz 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) festgelegt sind, spätestens auf 1. Januar 2019 zu erhöhen und damit an die effektive Pflegekostenentwicklung anzupassen.1
    + 1 mehr
    • Zusätzlich sind die Kosten für die Verwendung von Mitteln und Gegenständen der gesetzlichen Liste (Migel) in den OKP-Beiträgen zu berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt das Pflegematerial zur Applikation durch Pflegefachpersonen einen notwendigen Bestandteil der Pflegeleistungen dar, dessen Vergütung nicht separat, sondern nach den Regeln der Pflegefinanzierung durch die drei Kostenträger zu erfolgen hat.
    • Das Bundesverwaltungsgericht hält dazu fest, dass weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen sei, dass die Materialien (ausschliesslich) zulasten der Krankenversicherung gehen sollten.
    • Aus der gesetzlichen Finanzierungsregelung ergibt sich somit, dass allfällige Restkosten der Pflegeleistungen durch die Restfinanzierer (Kantone oder Gemeinden) zu tragen sind, da die Beiträge der beiden verbleibenden Kostenträger (Krankenversicherer, versicherte Personen) in Gesetz und Verordnung fixiert sind.
    • Mit der aktuellen Rechtsprechung wird die bisherige Haltung des Bundesrates bestätigt (siehe beispielsweise Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2015 zur Motion Humbel 14.4292, "Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer").1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3425 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩