
← Start18.3427 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Erschwerte Forschung wegen der Ausweitung des Geltungsbereichs des Nagoya-Protokolls
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Das Nagoya-Protokoll ist von der Schweiz 2014 ratifiziert worden, die entsprechende Gesetzgebung wurde in der Schweiz 2014 in Kraft gesetzt und die dazugehörende Verordnung 2016.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Nagoya-Protokoll ist von der Schweiz 2014 ratifiziert worden, die entsprechende Gesetzgebung wurde in der Schweiz 2014 in Kraft gesetzt und die dazugehörende Verordnung 2016.1
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- Auf internationaler Ebene ist in einschlägigen Gremien eine Diskussion im Gange, welche den Geltungsbereich für Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismen (Access und Benefit Sharing) nachträglich ändern will.
- In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Haltung nimmt die Schweiz in der internationalen Diskussion ein, nachträglich den Geltungsbereich für Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismen zu ändern und auszuweiten?
- Wird mit dieser Ausweitung der mit dem Nagoya-Protokoll erzielte internationale Konsens nicht infrage gestellt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) ausgehandelte Nagoya-Protokoll regelt sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen als auch den gerechten Vorteilsausgleich aus deren Nutzung.1
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- Es trägt damit zur Erhaltung der Biodiversität und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile bei.
- Die Schweiz sieht keine Änderung oder Ausweitung der Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismen im Rahmen des Nagoya-Protokolls vor.
- Sie wird in den internationalen Diskussionen weiterhin betonen, dass die Länder die Bestimmungen des Nagoya-Protokolls national umsetzen sollen.
- Sie wird daran erinnern, dass eine genetische Ressource im Sinne von Artikel 2 der CBD als Material verstanden wird, das heisst, sie ist physisch und greifbar.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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