
← Start18.3453 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Briefkastenfirmen im Finanzbereich und Kompetenzen der Handelsregisterämter
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
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- Ist der Bundesrat gewillt, punktuell auch Massnahmen zu prüfen, die der Ausbreitung von "Schattenunternehmen" oder "Briefkastenfirmen" im Finanz- und Treuhandbereich Einhalt gebieten?
- Falls der Bundesrat willens ist, ist er bereit, in der Handelsregisterverordnung vorzusehen, dass die Handelsregisterämter (HRA) die Finma und die zuständigen Selbstregulierungsorganisationen im Bereich der Geldwäscherei (SRO) über die Eintragung von Finanzunternehmen informieren oder deren Eintragung vom Nachweis, dass sie sich der Aufsichtsbehörde unterstellt haben, abhängig machen oder von ihnen einen Strafregisterauszug einfordern können?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Unternehmen, die sich ins Handelsregister eintragen lassen, müssen ein Rechtsdomizil im Sinn von Artikel 2 Buchstabe c der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) angeben.1
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- Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister hat dazu am 30. November 2015 die Praxismitteilung 2/15 verfasst: Am Rechtsdomizil muss ein administratives Leistungsangebot gewährleistet werden.
- Das Unternehmen muss somit für Behörden und Klientinnen und Kunden physisch erreichbar sein.
- Ein blosser Briefkasten oder ein Postfach genügen als handelsregisterrechtliches Rechtsdomizil nicht.
- Am 17. März 2017 hat das Parlament in der Schlussabstimmung Änderungen der Bestimmungen über das Handelsregister im Obligationenrecht (OR) angenommen (BBl 2017 2433).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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