Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3469 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die Überschuldung privater Haushalte bekämpfen. Das Gesetz muss eingehalten werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 3 mehr
    • Wie oft wurden Kreditgeberinnen, die Barkredite vergeben, seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) kontrolliert?
    • Wie oft wurden Sanktionen gegen sie verhängt, um welche Sanktionen handelte es sich, und aus welchen Gründen wurden sie auferlegt?
    • Wie gewährleistet die Finma, dass die Banken, die Barkredite vergeben, sich an das KKG halten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Bereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) besteht keine allgemeine Aufsicht auf Bundesebene.1
    + 4 mehr
    • Das EJPD übt einzig im Bereich der in Artikel 23 KKG vorgesehenen Informationsstelle für Konsumkredit eine Aufsichtsfunktion aus.
    • Dagegen unterstehen die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten im Sinn des KKG einer kantonalen Bewilligungspflicht (Art. 39 Abs. 1 KKG).
    • Eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist unter anderem, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet (Art. 40 Abs. 1 Lit.
    • Diese Voraussetzung erfüllt nur, wer die gesetzlichen Pflichten einhält.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3469 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩