
← Start18.3469 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Überschuldung privater Haushalte bekämpfen. Das Gesetz muss eingehalten werden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 3 mehr
- Wie oft wurden Kreditgeberinnen, die Barkredite vergeben, seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) kontrolliert?
- Wie oft wurden Sanktionen gegen sie verhängt, um welche Sanktionen handelte es sich, und aus welchen Gründen wurden sie auferlegt?
- Wie gewährleistet die Finma, dass die Banken, die Barkredite vergeben, sich an das KKG halten?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Im Bereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) besteht keine allgemeine Aufsicht auf Bundesebene.1
+ 4 mehr
- Das EJPD übt einzig im Bereich der in Artikel 23 KKG vorgesehenen Informationsstelle für Konsumkredit eine Aufsichtsfunktion aus.
- Dagegen unterstehen die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten im Sinn des KKG einer kantonalen Bewilligungspflicht (Art. 39 Abs. 1 KKG).
- Eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist unter anderem, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet (Art. 40 Abs. 1 Lit.
- Diese Voraussetzung erfüllt nur, wer die gesetzlichen Pflichten einhält.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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