Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andreas GlarnerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes bzw. seines Anhangs eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zu unterbreiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes bzw. seines Anhangs eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zu unterbreiten.1
    + 4 mehr
    • Diese Senkung soll jeweils jährlich um den gleichen Prozentsatz erfolgen, um welchen die Staustunden infolge Verkehrsüberlastung im Vorjahr zugenommen haben.
    • Die Reduktion darf ausschliesslich dem Teil belastet werden, welcher der allgemeinen Bundeskasse zufliesst.
    • Eine allfällige Erhöhung der Steuer infolge Reduktion der Staustunden auf das vorherige Mass darf erst vorgenommen werden, nachdem sich die Staustunden in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr erhöht haben.
    • Keinesfalls darf die Steuer über die ursprüngliche Höhe vor Annahme dieser Motion erhöht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Die vorliegende Motion richtet sich gegen die zunehmenden Staustunden und will den Bundesrat dazu bringen, die für die Nationalstrassen geplanten Ausbauprojekte zügig zu realisieren.
    • Das Nationalstrassennetz bildet das Rückgrat des schweizerischen Strassenverkehrssystems.
    • Entsprechend misst der Bundesrat der Leistungsfähigkeit dieses Netzes eine grosse Bedeutung zu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3494 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩