«La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Birrer-Heimo propone di respingerla.»
«Vorab: Es ist nicht vorauseilender Gehorsam, sondern es ist so, dass der Bundesrat manchmal einfach noch etwas schneller ist als das Parlament.»
Auszug
Vorab: Es ist nicht vorauseilender Gehorsam, sondern es ist so, dass der Bundesrat manchmal einfach noch etwas schneller ist als das Parlament. Das spricht ja für den Bundesrat.
«Können Sie vielleicht den Leuten hier im Raum und auch dem Parlament erklären, was die Not dahinter ist, das unbedingt zu tun?»
Auszug
Geschätzter Herr Bundespräsident, Sie sind ja eigentlich schon in vorauseilendem Gehorsam daran, diese noch nicht angenommene Motion zu erfüllen. Können Sie vielleicht den Leuten hier im Raum und auch dem Parlament erklären, was die Not dahinter ist, das unbedingt zu tun? Was sind die guten Gründe dafür, das zu tun?
«Es braucht ja eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir arbeiten bereits seit September an der Umsetzung. Es braucht ja eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes. Wir werden Ihnen die Vernehmlassungsvorlage noch vor den Sommerferien unterbreiten. Dann sehen Sie, was wir Ihnen genau vorschlagen.
«Das ist ein anderes Gesetz, es ist nicht das Fidleg.»
Auszug
Herr Kollege, hier sind wir ja beim Kollektivanlagengesetz. Das ist ein anderes Gesetz, es ist nicht das Fidleg. Das Fidleg ist im Vergleich zur europäischen Gesetzgebung, Mifid II und so weiter, schwächer. Wir haben in der Schweiz einen schwächeren Anlegerschutz.
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

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«La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Birrer-Heimo propone di respingerla.»
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