Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3505 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 International konkurrenzfähige kollektive Kapitalanlagen ermöglichen. KAG im Interesse der Schweizer Anleger anpassen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi NoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Änderungen des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zu unterbreiten, welche es ermöglichen, bei Schweizer kollektiven Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger wahlweise auf die zusätzliche Produktgenehmigung (Art. 15 KAG sowie Art. 13 KAG bei gesellschaftsrechtlich organisierten Fonds) zu verzichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Birrer-Heimo propone di respingerla.»

13.03.2019, 16:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorab: Es ist nicht vorauseilender Gehorsam, sondern es ist so, dass der Bundesrat manchmal einfach noch etwas schneller ist als das Parlament.»

Auszug

Vorab: Es ist nicht vorauseilender Gehorsam, sondern es ist so, dass der Bundesrat manchmal einfach noch etwas schneller ist als das Parlament. Das spricht ja für den Bundesrat.

13.03.2019, 16:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Können Sie vielleicht den Leuten hier im Raum und auch dem Parlament erklären, was die Not dahinter ist, das unbedingt zu tun?»

Auszug

Geschätzter Herr Bundespräsident, Sie sind ja eigentlich schon in vorauseilendem Gehorsam daran, diese noch nicht angenommene Motion zu erfüllen. Können Sie vielleicht den Leuten hier im Raum und auch dem Parlament erklären, was die Not dahinter ist, das unbedingt zu tun? Was sind die guten Gründe dafür, das zu tun?

13.03.2019, 16:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Es braucht ja eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir arbeiten bereits seit September an der Umsetzung. Es braucht ja eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes. Wir werden Ihnen die Vernehmlassungsvorlage noch vor den Sommerferien unterbreiten. Dann sehen Sie, was wir Ihnen genau vorschlagen.

13.03.2019, 16:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist ein anderes Gesetz, es ist nicht das Fidleg.»

Auszug

Herr Kollege, hier sind wir ja beim Kollektivanlagengesetz. Das ist ein anderes Gesetz, es ist nicht das Fidleg. Das Fidleg ist im Vergleich zur europäischen Gesetzgebung, Mifid II und so weiter, schwächer. Wir haben in der Schweiz einen schwächeren Anlegerschutz.

13.03.2019, 16:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Änderungen des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zu unterbreiten, welche es ermöglichen, bei Schweizer kollektiven Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger wahlweise auf die zusätzliche Produktgenehmigung (Art. 15 KAG sowie Art. 13 KAG bei gesellschaftsrechtlich organisierten Fonds) zu verzichten.1
    + 2 mehr
    • Fondsleitung bzw. der Fondsverwalter unterstehen der Aufsicht der Finma.
    • Die Einholung der Produktgenehmigung bleibt grundsätzlich und zu einem späteren Zeitpunkt möglich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) steht bereits seit einiger Zeit mit der Branchenorganisation Swiss Funds and Asset Management Association (SFAMA) in Kontakt betreffend die Einführung eines nichtgenehmigungspflichtigen Fonds, der sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richtet.
    • Die Einführung eines solchen Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) erfordert eine Anpassung des Kollektivanlagengesetzes (KAG).
    • Der Bundesrat erachtet den Vorschlag aufgrund der erfolgten Abklärungen des EFD mit der Branche und der Finma als sinnvoll.
    • Die Einführung eines L-QIF würde die Innovationsfähigkeit und Attraktivität des Schweizer Fondsplatzes stärken und zur Steigerung der Wertschöpfung des Vermögensverwaltungsstandorts Schweiz beitragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3505 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 118:53
    ↩