Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3507 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Umsetzung des Büpf gemäss Abstimmungsdispositiv

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b bis f Büpf bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die Steuerdaten (Header) gespeichert werden dürfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b bis f Büpf bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die Steuerdaten (Header) gespeichert werden dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Weder das Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf; SR 780.1) noch dessen Ausführungsverordnungen schreiben den Mitwirkungspflichtigen vor, Inhalte (Nutzdaten) der Internetkommunikationen aufzubewahren.
    • Insbesondere müssen weder die gesamten IP-Datenpakete, inklusive Nutzdaten, noch alle sogenannten IP-Kopfdaten (IP-Header) aufbewahrt werden.
    • Es besteht somit keine gesetzliche Grundlage, um rückwirkend herauszufinden, welche Webseiten eine bestimmte Person besucht hat, und erst recht nicht, was kommuniziert wurde.
    • Dies ist nur in Echtzeit und mittels einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten und gerichtlich genehmigten Überwachung und nur ab Aktivierungszeitpunkt möglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3507 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩