
← Start18.3507 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Umsetzung des Büpf gemäss Abstimmungsdispositiv
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b bis f Büpf bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die Steuerdaten (Header) gespeichert werden dürfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b bis f Büpf bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die Steuerdaten (Header) gespeichert werden dürfen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Weder das Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf; SR 780.1) noch dessen Ausführungsverordnungen schreiben den Mitwirkungspflichtigen vor, Inhalte (Nutzdaten) der Internetkommunikationen aufzubewahren.
- Insbesondere müssen weder die gesamten IP-Datenpakete, inklusive Nutzdaten, noch alle sogenannten IP-Kopfdaten (IP-Header) aufbewahrt werden.
- Es besteht somit keine gesetzliche Grundlage, um rückwirkend herauszufinden, welche Webseiten eine bestimmte Person besucht hat, und erst recht nicht, was kommuniziert wurde.
- Dies ist nur in Echtzeit und mittels einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten und gerichtlich genehmigten Überwachung und nur ab Aktivierungszeitpunkt möglich.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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