Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3545 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Reform des Finanzausgleichs. Tatkräftiges Engagement des Bundes zur Gewährleistung des nationalen Zusammenhalts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude HêcheJUJura reicht Interpellation ein.
  • Im Rahmen der laufenden Reform des Finanzausgleichs wird der Bundesrat aufgefordert, über die verschiedenen Wege zu informieren, die er prüft, um namentlich ein Ungleichgewicht in der Finanzkraft der verschiedenen Kantone und insbesondere eine Verschlechterung der Lage der ressourcenschwächsten Kantone zu vermeiden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich kann gerne etwas zu dieser Interpellation sagen, weil Herr Hêche mit dem Finanzausgleich und der Frage des nationalen Zusammenhalts, die damit verbunden ist, natürlich ein politisch sehr sensibles Thema anspricht.»

Auszug

Ich kann gerne etwas zu dieser Interpellation sagen, weil Herr Hêche mit dem Finanzausgleich und der Frage des nationalen Zusammenhalts, die damit verbunden ist, natürlich ein politisch sehr sensibles Thema anspricht.

24.09.2018, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Antwort, aber sie genügt mir nicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Antwort, aber sie genügt mir nicht. Der Bundesrat erinnert regelmässig daran, dass die Finanzausgleichung der Kitt ist, der die Städte und die Peripherie, die starken und die schwächeren Kantone verbindet.

24.09.2018, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Hêche ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden und verlangt die Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2018, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen der laufenden Reform des Finanzausgleichs wird der Bundesrat aufgefordert, über die verschiedenen Wege zu informieren, die er prüft, um namentlich ein Ungleichgewicht in der Finanzkraft der verschiedenen Kantone und insbesondere eine Verschlechterung der Lage der ressourcenschwächsten Kantone zu vermeiden.1
    + 2 mehr
    • Die Arbeitsgruppe "Aufgaben und Finanzen Bund-Kantone" schlägt vor, dass von der Entlastung des vertikalen Ressourcenausgleichs des Bundes um 280 Millionen Franken die eine Hälfte in den Ausgleich der soziodemografischen Belastungen fliesst und die andere Hälfte den ressourcenschwachen Kantonen zugutekommt, dies über einen Zeitraum von sechs Jahren.
    • Ist der Bundesrat bereit, die jährlich eingesparten 280 Millionen Franken einzusetzen, um die finanzschwächsten Kantone aufgrund ihres Ressourcenpotenzials zu unterstützen und so die von der laufenden Reform hervorgerufenen Ungleichgewichte auszugleichen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs dargelegt, dass sein Vorschlag für die Anpassung des Ressourcenausgleichs auch für die ressourcenschwächsten Kantone Verbesserungen bringt.1
    + 4 mehr
    • Diese Vorteile ergeben sich aufgrund von zwei Neuerungen: der Erhöhung der Mindestausstattung von 85 auf 86,5 Indexpunkte und deren Garantie.
    • Seit der Einführung des Finanzausgleichs im Jahr 2008 haben in 35 Fällen Kantone auch nach Finanzausgleich die 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels nicht erreicht.
    • In 8 Fällen erreichten sie nicht einmal das heutige Ziel von 85 Prozent.
    • Dies will der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Anpassung in Zukunft verhindern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3545 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩