
← Start18.3558 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Die Initiative zur Verwahrung gefährlicher Straftäter effektiv umsetzen
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Mitunterzeichnende (13)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen: Darin soll zum einen mehr als elf Jahre nach dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" Bilanz gezogen werden über die Umsetzung dieser Initiative.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen: Darin soll zum einen mehr als elf Jahre nach dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" Bilanz gezogen werden über die Umsetzung dieser Initiative.1
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- Und zum andern soll darin aufgezeigt werden, welche Gesetzesänderungen ins Auge zu fassen sind, damit dem Volkswillen und der Bundesverfassung effektiv Nachachtung verschafft werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" fand mit Artikel 123a Eingang in die BV und wurde mit Artikel 64 Absatz 1bis StGB umgesetzt.
- Die lebenslange Verwahrung ist äusserst gefährlichen Straftätern mit einem hohen Rückfallrisiko vorbehalten, die dauerhaft nicht therapierbar sind.
- Dies muss mit zwei psychiatrischen Gutachten bestätigt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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