Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen: Darin soll zum einen mehr als elf Jahre nach dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" Bilanz gezogen werden über die Umsetzung dieser Initiative.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen: Darin soll zum einen mehr als elf Jahre nach dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" Bilanz gezogen werden über die Umsetzung dieser Initiative.1
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    • Und zum andern soll darin aufgezeigt werden, welche Gesetzesänderungen ins Auge zu fassen sind, damit dem Volkswillen und der Bundesverfassung effektiv Nachachtung verschafft werden kann.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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    • des Postulats.
    • Die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" fand mit Artikel 123a Eingang in die BV und wurde mit Artikel 64 Absatz 1bis StGB umgesetzt.
    • Die lebenslange Verwahrung ist äusserst gefährlichen Straftätern mit einem hohen Rückfallrisiko vorbehalten, die dauerhaft nicht therapierbar sind.
    • Dies muss mit zwei psychiatrischen Gutachten bestätigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3558 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩