
← Start18.3577 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausländische Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitiativen. Eine Gefahr für unsere direkte Demokratie?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Ich frage den Bundesrat:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich frage den Bundesrat:1
+ 2 mehr
- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass durch die fehlende Transparenz und die fehlende Pflicht, die Finanzierung von Referenden und Volksinitiativen offenzulegen, grosse ausländische Stakeholder allenfalls die Möglichkeit erhalten, in unseren demokratischen Prozess einzugreifen und zu versuchen, die Meinungsbildung in der Bevölkerung in ihrem Sinn zu beeinflussen?
- Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese Möglichkeit für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie der Schweiz möglicherweise schädlich ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In der schweizerischen Rechtsordnung sind auf Bundesebene für Referendums- und Initiativkampagnen weder Finanzierungsbeschränkungen noch Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung vorgesehen.1
+ 4 mehr
- Dem Bundesrat ist bewusst, dass aufgrund dieser Rechtslage nicht verhindert werden kann, dass Personen aus dem Ausland die Kampagnen - ohne entsprechende Kenntnisnahme der Öffentlichkeit - finanziell unterstützen und damit versuchen, die Meinungsbildung der Stimmbevölkerung zu beeinflussen.
- Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmitteln und Erfolg, die 2012 vom Institut Sotomo im Auftrag des EJPD durchgeführt wurde, macht deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte.
- Der Bundesrat bezweifelt daher, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben.
- Die finanzielle Unterstützung durch ausländische Geldgeber kann sich auch zulasten der Empfänger auswirken, wie dies möglicherweise bei der Abstimmung über das Geldspielgesetz der Fall war (vgl. Ergebnisse der Tamedia-Nachabstimmungsumfrage vom 12. Juni 2018, wonach eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Unterstützung aus dem Ausland kritisch gegenüberstand).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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