
← Start18.3599 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Änderung des Geltungsbereichs der Gesamtarbeitsverträge
Erledigt
Eingereicht vonGéraldine Marchand-Balet
GMMIT
VSWallis
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Géraldine Marchand-Balet
GMMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vorzulegen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vorzulegen.1
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- Es soll ein formelles Verfahren mit Verwirkungsfristen vorgesehen werden sowie ein Beschwerderecht, und vor allem soll anerkannt werden, dass die kantonalen Behörden kompetent sind, über die wirtschaftlichen Gegebenheiten auf ihrem Gebiet zu befinden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg, SR 221.215.311) regelt bereits heute das Verfahren zur Ausdehnung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die nicht Mitglieder der GAV-Parteien sind.
- Das Aveg regelt auch die Zuständigkeiten und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Allgemeinverbindlichkeit (AVE).
- Das AVE-Verfahren beinhaltet die Publikation des AVE-Gesuchs im kantonalen Amtsblatt bzw. im Schweizerischen Handelsamtsblatt mit der Möglichkeit, Einsprache gegen die AVE zu erheben.
- Weiter ist der Ablauf des Einspracheverfahrens gesetzlich geregelt, ebenso der Entscheid der zuständigen Behörde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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