Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3612 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Finanzmarktaufsicht soll sich auf ihren Kernauftrag fokussieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Anpassung der entsprechenden Gesetze dafür zu sorgen, dass sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf ihre Kernaufgabe, die Aufsichtstätigkeit (Kontrolle), konzentriert und keine dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungen (Soft Law) erlässt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Noser Adopté selon la motion d’ordre Noser»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2018, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe doch noch schnell meine Interessenbindung bekannt: Ich bin ja Wirtschaftsprüfer und auch in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, und dann bin ich im Public-Affairs-Ausschuss von Expertsuisse; das ist …»

Auszug

«Ich gebe doch noch schnell meine Interessenbindung bekannt: Ich bin ja Wirtschaftsprüfer und auch in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, und dann bin ich im Public-Affairs-Ausschuss von Expertsuisse; das ist die Vereinigung der Wirtschaftsprüfer. Es geht in meiner Motion nicht darum, die Finma bzw. deren Aufg…»

24.09.2018, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Vorbemerkung darf ich sagen, dass die Motion Ettlin Erich wichtige Themen aufnimmt, die man diskutieren muss.»

Auszug

Als Vorbemerkung darf ich sagen, dass die Motion Ettlin Erich wichtige Themen aufnimmt, die man diskutieren muss.

24.09.2018, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Noser Zuweisung der Motion 18.3612 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Noser Zuweisung der Motion 18.3612 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Noser Transmettre la motion 18.3612 à la commission compétente pour examen préalable.

24.09.2018, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Anpassung der entsprechenden Gesetze dafür zu sorgen, dass sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf ihre Kernaufgabe, die Aufsichtstätigkeit (Kontrolle), konzentriert und keine dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungen (Soft Law) erlässt.1
    + 2 mehr
    • Im Gesetz ist klar zu regeln, was die Finma materiell-rechtlich mittels Rundschreiben regulieren kann.
    • Zwischenzeitlich, d. h. bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Gesetzesänderung, ist die Finma anzuhalten, keine Rundschreiben zu erlassen, die den Charakter des Finanzmarktaufsichtssystems verändern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat befürwortet eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Parlamentes und des Bundesrates für die Finanzmarktpolitik und -strategie sowie die Regulierung einerseits und der Zuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) für die operative Aufsichtstätigkeit sowie den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts andererseits und wird entsprechende Verbesserungen an die Hand nehmen.
    • Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 30. August 2017 zur Motion Landolt 17.3317, "Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht", entsprechend festgehalten und in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2018 zur Motion WAK-N 17.3976, "Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung", bekräftigt.
    • Bezüglich Prüfwesen teilt der Bundesrat die Haltung, dass die Grundzüge des aufsichtsrechtlichen Prüfwesens vom Gesetzgeber festzulegen sind.
    • Die Grundzüge des Prüfwesens sind entsprechend im Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag, Art. 24ff.) sowie in der dazugehörigen bundesrätlichen Finanzmarktprüfverordnung (Finma-PV) festgelegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3612 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩