
← Start18.3655 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Strafgefangene gegen Krankheit versichern. Wer bezahlt?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Die Presse hat kürzlich von Strafgefangenen berichtet, die keiner Krankenkasse angeschlossen sind und sich deshalb nicht oder zu spät medizinisch behandeln lassen, weil sie die Kosten nicht selber berappen können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Presse hat kürzlich von Strafgefangenen berichtet, die keiner Krankenkasse angeschlossen sind und sich deshalb nicht oder zu spät medizinisch behandeln lassen, weil sie die Kosten nicht selber berappen können.1
+ 4 mehr
- Es geht vor allem auch um Kriminaltouristen.
- Dieser Zustand ist unhaltbar, denn es ist davon auszugehen, dass dadurch später höhere Kosten entstehen.
- Zudem können so, je nach Krankheit, andere Strafgefangene oder auch das Personal in den Haftanstalten angesteckt werden.
- Zu Recht kommt deshalb die Forderung auf, dass jeder Strafgefangene, unabhängig von seinem Status oder seiner Nationalität, bei einer Krankenkasse grundversichert sein muss.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Grundsätzlich sind die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständig (Art. 372, 377-379 des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und müssen einen einheitlichen Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gewährleisten (Art. 372 Abs. 3 StGB).1
+ 2 mehr
- Alle inhaftierten Personen, ausländische Inhaftierte eingeschlossen (vgl. Empfehlung CM/Rec (2012)12 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über ausländische Gefangene vom 12. Oktober 2012), haben Anspruch auf eine einwandfreie medizinische Versorgung, unabhängig davon, wie die entsprechenden Leistungen finanziert werden.
- Es deckt sich mit dem Interesse der öffentlichen Gesundheit, allen inhaftierten Personen Zugang zur medizinischen Versorgung, insbesondere zu den gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, zu gewährleisten (vgl. Art. 30 der Epidemienverordnung, SR 818.101.1).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört