Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3662 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fairness für Ehe- und Lebenspartner von Arbeitgebern und von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Benachteiligung von mitarbeitenden Ehepartnern des Arbeitgebers sowie von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU im Vergleich zu Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmenden zu beheben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Benachteiligung von mitarbeitenden Ehepartnern des Arbeitgebers sowie von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU im Vergleich zu Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmenden zu beheben.1
    + 2 mehr
    • Betroffenen Personen soll der Status eines Selbstständigerwerbenden zuerkannt werden, womit sie von der Pflicht der Beitragszahlung an die ALV befreit werden.
    • Falls Konkubinatspartner ebenfalls von der ALV ausgeschlossen werden, ist für sie die gleiche Lösung vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der in der Motion erwähnte Artikel 31 Avig (SR 837.0) klärt die Anspruchsvoraussetzungen auf Kurzarbeitsentschädigung durch die Arbeitslosenversicherung.
    • Demnach werden mitarbeitende Ehepartner wie Personen behandelt, welche die Entscheidungen der Unternehmung massgeblich beeinflussen können.
    • Dies gilt gemäss Gesetz auch für die Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung und nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes ebenfalls für die Arbeitslosenentschädigung.
    • Hingegen sind mitarbeitende Ehepartner und mitarbeitende eingetragene Partner von Arbeitgebern und von Personen in arbeitgeberähnlicher Position im Vergleich zu anderen Arbeitnehmenden grundsätzlich nicht benachteiligt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3662 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩