
← Start18.3662 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fairness für Ehe- und Lebenspartner von Arbeitgebern und von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Benachteiligung von mitarbeitenden Ehepartnern des Arbeitgebers sowie von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU im Vergleich zu Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmenden zu beheben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Benachteiligung von mitarbeitenden Ehepartnern des Arbeitgebers sowie von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU im Vergleich zu Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmenden zu beheben.1
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- Betroffenen Personen soll der Status eines Selbstständigerwerbenden zuerkannt werden, womit sie von der Pflicht der Beitragszahlung an die ALV befreit werden.
- Falls Konkubinatspartner ebenfalls von der ALV ausgeschlossen werden, ist für sie die gleiche Lösung vorzusehen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der in der Motion erwähnte Artikel 31 Avig (SR 837.0) klärt die Anspruchsvoraussetzungen auf Kurzarbeitsentschädigung durch die Arbeitslosenversicherung.
- Demnach werden mitarbeitende Ehepartner wie Personen behandelt, welche die Entscheidungen der Unternehmung massgeblich beeinflussen können.
- Dies gilt gemäss Gesetz auch für die Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung und nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes ebenfalls für die Arbeitslosenentschädigung.
- Hingegen sind mitarbeitende Ehepartner und mitarbeitende eingetragene Partner von Arbeitgebern und von Personen in arbeitgeberähnlicher Position im Vergleich zu anderen Arbeitnehmenden grundsätzlich nicht benachteiligt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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