Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3700 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen neu an den Bund übertragen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen in die Verantwortung des Bundes zu legen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die vorberatende Kommission schlägt Ihnen vor, der Motion Candinas zuzustimmen.»

Auszug

Ich halte mich ganz kurz. Die vorberatende Kommission schlägt Ihnen vor, der Motion Candinas zuzustimmen. Dasselbe hat bereits der Nationalrat getan, nämlich am 28. September 2018, dies im Einklang mit dem Antrag des Bundesrates, oppositions- und diskussionslos. Worum geht es?

10.09.2019, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion.»

10.09.2019, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen in die Verantwortung des Bundes zu legen.1
    + 2 mehr
    • Artikel 98 Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes ist wie folgt anzupassen:
    • "Die an Bord eines Luftfahrzeuges oder im Zusammenhang mit Flugunfällen oder schweren Vorfällen begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis, die Verfolgung von strafbaren Handlungen, die zu einem Flugunfall oder schweren Vorfall geführt haben, der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu unterstellen.
    • Die finanziellen und personellen Auswirkungen, die die Umsetzung der Motion nach sich ziehen wird, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden; diese sind im Rahmen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung eingehend zu prüfen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3700 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩