Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3746 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keinen Freipass für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung und zu den Sozialversicherungen der Schweiz

Erledigt

Eingereicht von

Hans-Peter PortmannZHZürich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Peter PortmannZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Arbeitslosen- sowie Sozialleistungen auch von der Dauer des Wohnsitzes in der Schweiz abhängig machen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«M. Portmann a retirée la motion. Le conseiller fédéral renonce à prendre la parole. Zurückgezogen - Retiré»

15.09.2020, 14:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Vorstoss möchte, dass die Wohnsitzdauer ebenfalls ein Kriterium für die Beitragshöhe von Sozialleistungen ist.»

Auszug

Mein Vorstoss möchte, dass die Wohnsitzdauer ebenfalls ein Kriterium für die Beitragshöhe von Sozialleistungen ist. Es geht hier um die Thematik - Sie wissen es - der Schweiz als Land der Einwanderung in das Sozialsystem.

15.09.2020, 14:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Arbeitslosen- sowie Sozialleistungen auch von der Dauer des Wohnsitzes in der Schweiz abhängig machen.1
    + 3 mehr
    • Die Dauer eines schweizerischen Wohnsitzes beginnt entweder mit der Geburt oder mit einer späteren Wohnsitznahme in der Schweiz.
    • Sie endet mit dem Wegzug aus der Schweiz.
    • Insbesondere soll die Machbarkeit von gestaffelten Leistungsauszahlungen in Abhängigkeit von der Wohnsitzdauer geprüft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Einführung einer Wohnsitzdauer als Voraussetzung für den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen hätte zur Folge, dass ausländische Wohnzeiten aufgrund internationaler Verpflichtungen angerechnet werden müssten.
    • Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in Anhang II des FZA beziehungsweise in Anlage 2 des Anhangs K des Efta-Übereinkommens übernommen wurde, sieht das Totalisierungsprinzip vor.
    • Danach muss ein Staat, dessen Rechtsvorschriften den Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig machen, soweit erforderlich die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigen, als ob es sich um Zeiten handeln würde, die nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
    • Diese Anrechnung von ausländischen Wohnzeiten für die Erfüllung der Mindestwohndauer in der Schweiz würde diese Personen in der Rentenversicherung nicht besser stellen als Personen, die seit Langem in der Schweiz wohnen, denn die Leistungshöhe würde nur aufgrund der in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten bemessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3746 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩