
← Start18.3825 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Import von Neuwagen
Erledigt
Eingereicht vonSebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausländischen Behörden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, EG-Übereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausländischen Behörden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, EG-Übereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ermöglicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorgängige technische Prüfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EG-Gesamtgenehmigung (Typengenehmigung) vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).
- Eine Bescheinigung, die nicht vom Hersteller ausgestellt wurde und lediglich die erforderlichen Daten auflistet, soll auch künftig nicht genügen, um die Gleichwertigkeit zu bejahen.
- Entscheidend ist vielmehr, dass der Aussteller der Bescheinigung - gleich wie der Hersteller bei der EG-Übereinstimmungsbescheinigung - in der Lage ist, die Vorschriftskonformität des Fahrzeugs wahrheitsgemäss zu bescheinigen.
- Diese Voraussetzungen erfüllt nicht ohne Weiteres, wer die Fahrzeuge nicht selber produziert, sondern bloss importiert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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