Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 4 mehr
    • Sind Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zum Kabotageverbot im Gange oder geplant?
    • Mit oder ohne aktuelle Verhandlungen: Wird er weiterhin am Kabotageverbot festhalten?
    • Wie beurteilt er die Kontrolltätigkeit beim Kabotageverbot hinsichtlich Häufigkeit und Wirkung?
    • Wie präsentieren sich die Zahlen zu den Verstössen und den entsprechenden Bussen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Es sind keine Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bezüglich Kabotage im Gange oder geplant.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zu einer Änderung des Strassentransportunternehmens- und des Verkehrsstrafrechts vom 4. September 2013 ausdrücklich festgehalten, dass er keine Übernahme der Kabotage-Liberalisierung vorschlage.
    • Nach übereinstimmender Ansicht der Schweiz und der EU würde vielmehr die bestehende Regelung gemäss dem geltenden Landverkehrsabkommen beibehalten.
    • An dieser Aussage hält der Bundesrat weiterhin fest.
    • Der Bundesrat erachtet die Kontrolltätigkeit beim Kabotageverbot als ausreichend.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3843 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩