Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 93 Absatz 1 SchKG mit folgendem Satz zu ergänzen:1
    + 1 mehr
    • Laufende Steuern können im Notbedarf berücksichtigt werden, sofern die Begleichung sichergestellt ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Es ist in der Tat schwierig nachvollziehbar, dass bei einer Person am oder unter dem Existenzminimum die Steuerverpflichtungen bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden.
    • Der Bundesrat hat deshalb grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Motion, das in den letzten Jahren auch in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen aufgegriffen wurde (parlamentarische Initiative Poggia 12.405, "Schuldbetreibung.
    • Abwärtsspirale bei Pfändung durchbrechen"; Postulat Frehner 14.3453, "Vereinbarkeitsprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelung der Unterhaltspflicht"; parlamentarische Initiative Golay 15.471, "Verschuldete Personen nicht noch stärker unter Druck setzen").
    • Das Parlament hat diese Vorstösse allerdings alle abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3872 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩