
← Start18.3886 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Fragwürdiger Verkauf der Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat im Rahmen der strukturellen Massnahmen beschlossen, die Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse (Woka) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu veräussern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat im Rahmen der strukturellen Massnahmen beschlossen, die Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse (Woka) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu veräussern.1
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- Er begründet den Entscheid mit der schlechten Auslastung der Wohnungen, der nicht mehr zeitgemässen Ausstattung und den negativen Jahresabschlüssen der letzten Jahre.
- Ebenfalls führte der Bundesrat in der Fragestunde vom 24. September 2018 aus, dass sich die EZV auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wolle, sodass eine Weiterführung nicht im Vordergrund stünde.
- Allerdings wird die EZV personell kaum belastet, da sie lediglich für die Rechnungsrevision zuständig ist, alle übrigen Arbeiten werden von der Woka geleistet.
- Die Ferienwohnungen gehören dem Spezialfonds der Woka und werden vom Personal der EZV sehr geschätzt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Obschon ein Verkauf der Ferienwohnungen geplant ist, ist es nach Ansicht des Bundesrates möglich, dass die Kommission der Wohlfahrtskasse (Woka) den berechtigten Personen Beiträge an ihre Ferien auf der Basis von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals (Woka-Verordnung; SR 631.051) ausrichtet.1
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- Der Betrieb der Ferienwohnungen muss gemäss Artikel 3 der Woka-Verordnung kostendeckend sein.
- Die Kosten müssen daher vollumfänglich durch die Mieteinnahmen und weitere Einnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Woka-Verordnung gedeckt werden.
- Eine vertiefende Analyse der finanziellen Aufwendungen (insbesondere Personal- und IT-Kosten) hat ergeben, dass ein selbsttragender Betrieb mittelfristig nicht sichergestellt werden kann.
- Im Rahmen der strukturellen Reformen der Bundesverwaltung hat der Bundesrat Massnahmen priorisiert, die er in den einzelnen Departementen weiterverfolgen will.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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