
← Start18.3889 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Reformbedarf im Sexualstrafrecht und Anpassungen an die Istanbuler Konvention
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Die sexuelle Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung sind zwei der wichtigsten individuellen Rechtsgüter, die durch das Gesetz geschützt werden müssen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die sexuelle Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung sind zwei der wichtigsten individuellen Rechtsgüter, die durch das Gesetz geschützt werden müssen.1
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- Die aktuellen Debatten rund um das Thema Gewalt an Frauen zeigen jedoch auf, dass nicht nur der gesellschaftliche Diskurs, sondern auch der gesetzliche Rahmen zu kurz greift, um einen optimalen Schutz zu gewährleisten.
- Der Bundesrat hat diesbezüglich bereits angekündigt, das StGB mit Blick auf die Sexualstraftatbestände reformieren zu wollen.
- Ausserdem bietet sich nach der letztjährigen Ratifizierung der Istanbuler Konvention die Möglichkeit, das Schweizer Recht wo nötig entsprechend anzupassen.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
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Antwort des Bundesrates
- Die Vertragsstaaten werden in Artikel 36 der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) verpflichtet, nicht einverständliche sexuelle Handlungen mit einer anderen Person (Abs. 1 Bst. a und b) oder das Veranlassen einer Person zur Vornahme nicht einverständlicher Handlungen mit einer dritten Person (Abs. 1 Bst. c) strafbar zu erklären.1
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- Das Einverständnis muss freiwillig erteilt werden (Abs. 2).
- Im erläuternden Bericht zur Konvention ( https://rm.coe.int/1680462535 ) wird ausgeführt, dass damit alle Formen von sexuellen Handlungen gemeint seien, die einem Dritten ohne dessen freiwillige Zustimmung vorsätzlich aufgezwungen werden (Ziff. 189).
- Hingegen ist eine Verpflichtung zur Schaffung einer strafrechtlichen Regelung, die ausdrücklich die Vornahme nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe stellt, damit nicht verbunden.
- Es bleibt den Vertragsstaaten überlassen, "über die genaue Formulierung in der Gesetzgebung sowie über die Faktoren zu entscheiden, die eine freie Zustimmung ausschliessen" (Ziff. 193).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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