
← Start18.3914 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Ausnahmen für die Kühlwassereinleitung von Atomkraftwerken in unsere Gewässer
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gewässerschutzverordnung und die Verfügung betreffend Erteilung der Bewilligung zur Einleitung des Kühlwassers sowie der fischereirechtlichen Bewilligung für das KKW Beznau I, Änderung der Betriebsbewilligung vom 12. Dezember 1994 für das KKW Beznau II betreffend Kühlwassereinleitung dahingehend zu ändern, dass in Zukunft keine Ausnahmebedingungen für das Einleiten des Kühlwassers von Atomkraftwerken mehr möglich sind, wenn das Aarewasser 25 Grad überschritten hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gewässerschutzverordnung und die Verfügung betreffend Erteilung der Bewilligung zur Einleitung des Kühlwassers sowie der fischereirechtlichen Bewilligung für das KKW Beznau I, Änderung der Betriebsbewilligung vom 12. Dezember 1994 für das KKW Beznau II betreffend Kühlwassereinleitung dahingehend zu ändern, dass in Zukunft keine Ausnahmebedingungen für das Einleiten des Kühlwassers von Atomkraftwerken mehr möglich sind, wenn das Aarewasser 25 Grad überschritten hat.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die maximal zulässige Einleittemperatur von 32 Grad Celsius der Kernkraftwerke Beznau I und II wirkt sich vor allem auf die lokale Aufwärmung der Aare unterhalb der Einleitstelle aus.
- Entscheidend für die Gesamterwärmung der Aare ist die mit dem Kühlwasser eingeleitete Abwärmemenge.
- Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) wurde soeben revidiert, insbesondere betreffend Einleitung von Kühlwasser aus Kernkraftwerken in Gewässer.
- Die geänderten Bestimmungen sind am 1. Juni 2018 in Kraft getreten (vgl. Anhang 3.3 Ziff. 21 der GSchV).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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