Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie der Wahrung ihrer aussenpolitischen Grundsätze bei der Kontrolle, der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie Priorität einzuräumen und auf die Berücksichtigung nicht mehr sachgemässer industriepolitischer Zweckbestimmungen zu verzichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie der Wahrung ihrer aussenpolitischen Grundsätze bei der Kontrolle, der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie Priorität einzuräumen und auf die Berücksichtigung nicht mehr sachgemässer industriepolitischer Zweckbestimmungen zu verzichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in Artikel 54 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerten Grundsätze der Linderung von Not und Armut, die Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie sowie das friedliche Zusammenleben der Völker finden sich auch in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) wieder.
    • Diesen übergeordneten Grundsätzen muss bei der Auslegung von Artikel 5 KMV in jedem Fall Rechnung getragen werden.
    • Artikel 54 BV besagt jedoch auch, dass sich der Bund für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt einzusetzen hat.
    • Dies findet sich auch in Artikel 2 BV wieder, welcher neben dem Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit des Landes als Zweck der Eidgenossenschaft definiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3956 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩