
← Start18.3994 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Familienergänzende Kinderbetreuung und Berechnung des für AHV-Beiträge massgebenden Lohnes
Erledigt
Eingereicht vonBenjamin Roduit
BRMIT
VSWallis
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, die vorsehen, dass die Verpflegungskosten am Arbeitsort in die Berechnung des massgebenden Lohnes einfliessen, wenn das Essen in einer Kinderbetreuungseinrichtung zusammen mit den Kindern eingenommen wird und der Arbeitgeber dies verlangt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, die vorsehen, dass die Verpflegungskosten am Arbeitsort in die Berechnung des massgebenden Lohnes einfliessen, wenn das Essen in einer Kinderbetreuungseinrichtung zusammen mit den Kindern eingenommen wird und der Arbeitgeber dies verlangt.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Gemäss AHV-Gesetzgebung gelten regelmässige Entschädigungen für die übliche Verpflegung am gewöhnlichen Arbeitsort zum massgebenden beitragspflichtigen Lohn.
- Gewährt der Arbeitgeber die Mittagsverpflegung, wird von einem Ansatz von 10 Franken pro Mahlzeit ausgegangen (vgl. Art. 9 und 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.10).
- Hier muss in Bezug auf den Begriff des massgebenden Einkommens zwischen dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht unterschieden werden.
- Im Arbeitsrecht gilt die mit den Kindern verbrachte Essenszeit als effektive Arbeitszeit und nicht als Pause.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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