
← Start18.4010 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sollten die Banken das Recht haben, die Erwachsenenschutzbehörde über eine allfällig nötig werdende Schutzmassnahme zu informieren?
Erledigt
Eingereicht vonHugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wäre es nicht angebracht, wenn die Kontenführenden oder am Schalter Tätigen das Recht hätten, im Interesse der Kundin oder des Kunden die Erwachsenenschutzbehörde über eine allfällig nötig werdende Schutzmassnahme zu informieren?1
+ 3 mehr
- Denn oft erfolgen die Schutzmassnahmen zu spät, und der Staat greift nicht unterstützend ein und bezieht das abhandengekommene Vermögen der betroffenen Person ein, insbesondere bei einem Antrag auf Ergänzungsleistungen.
- Erwachsenenschutzmassnahmen wie die umfassende Beistandschaft oder die Beschränkung der Handlungsfähigkeit werden nicht mehr amtlich veröffentlicht, was es für den Beistand oder die Beiständin sehr schwer macht, eine getätigte Leistung zurückzufordern oder gegen einen gutgläubigen Schuldner vorzugehen, obwohl die verbeiständete Person nicht ausreichend urteilsfähig war, um einen Vertrag zu schliessen.
- Wäre es nicht ratsam, die Praxis zu ändern?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 443 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) kann jede Person der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint.1
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- Allerdings wird im Gesetz das Berufsgeheimnis ausdrücklich vorbehalten.
- Die überwiegende Meinung subsumiert auch das Bankgeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes (SR 952.0) unter das Berufsgeheimnis im Sinne dieser Bestimmung.
- Ein Melderecht gestützt auf Artikel 443 Absatz 1 ZGB scheidet damit für Bankangestellte aus.
- Dagegen handelt es sich bei Bankgeschäften regelmässig um Aufträge im Sinne der Artikel 394ff.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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