
← Start18.4030 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Naher Osten. Was macht die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (13)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Der US-Präsident will dem Nahen Osten mit einem neuen Friedensplan seine Agenda aufdrängen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der US-Präsident will dem Nahen Osten mit einem neuen Friedensplan seine Agenda aufdrängen.1
+ 4 mehr
- Statt dass er im Dialog das Vertrauen der Parteien zu gewinnen sucht, bedroht und bestraft er alle, die ihm nicht folgen, und missachtet das Völkerrecht.
- Er anerkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels, dies im Widerspruch zum Völkerrecht, und richtet dort die amerikanische Botschaft ein.
- Er schliesst die palästinensische Botschaft in Washington, die nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen 1994 eröffnet wurde, und droht damit, "den Internationalen Strafgerichtshof sterben zu lassen", der von den Palästinensern angerufen wurde.
- Er bestraft die Palästinenser mit einer Suspendierung der Gelder für die Hilfe vor Ort (200 Millionen US-Dollar pro Jahr), macht die Unterstützung der palästinensischen Spitäler in Ostjerusalem rückgängig (15 Millionen US-Dollar pro Jahr) und stellt die Zahlung des Beitrags 2018 in der Höhe von 360 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat mischt sich nicht in die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO ein.1
+ 3 mehr
- Die Schweiz ist der Ansicht, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.
- Sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die darauf abzielen, den Friedensprozess auf der Basis einer Zweistaatenlösung wiederaufzunehmen.
- Während sich die Spaltung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland weiter verschärft, setzt die Schweiz ihre Arbeit mit den Hauptakteuren auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene fort, um den Gazastreifen zu stabilisieren und die effektive Rückkehr der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde voranzutreiben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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