
← Start18.404 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Taten statt Worte. Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken
Erledigt
Eingereicht vonNatalie Rickli
NRSVP
ZHZürich
Beraten in🏛️ KVF-N · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Rickli
NRSVP
ZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
+ 1 mehr
- Artikel 68 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie, soweit nötig, die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Erlasse seien dahingehend zu ändern, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf den Betrag von maximal 300 Franken gesenkt wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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