Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathias ReynardVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuches des Inhalts vorzulegen, dass der Tatbestand der sexuellen Belästigung mit seinen typischen Merkmalen bestimmt wird und dass endlich eine wirklich abschreckende Strafe dafür vorgesehen wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuches des Inhalts vorzulegen, dass der Tatbestand der sexuellen Belästigung mit seinen typischen Merkmalen bestimmt wird und dass endlich eine wirklich abschreckende Strafe dafür vorgesehen wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Strafrecht soll als Ultima Ratio besonders sozialschädliche Verhaltensweisen unter Strafe stellen.
    • Ziel des Gesetzgebers ist nicht, jedes moralisch vorwerfbare Verhalten strafrechtlich zu erfassen.
    • Strafrecht ist daher naturgemäss lückenhaft.
    • Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Integrität und insbesondere deren leichterer Erscheinungsformen wie der sexuellen Belästigungen geht das geltende Strafrecht schon sehr weit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4049 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩