
← Start18.4062 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gewalt in der Ehe. Aufenthaltsbewilligung zum Schutz der Opfer und im Sinne der Istanbul-Konvention
Erledigt
Eingereicht vonLisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Die Opfer ehelicher Gewalt müssen besser geschützt werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Opfer ehelicher Gewalt müssen besser geschützt werden.1
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- Deshalb beauftrage ich den Bundesrat:
- den gesetzlichen Rahmen so anzupassen, dass Opfer ehelicher Gewalt, die nicht aus der EU stammen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Ehegatten oder der Ehegattin (Art. 50 AuG und Art. 77 VZAE) gleichermassen geschützt sind; dementsprechend soll der Bundesrat den Vorbehalt zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention zurücknehmen;
- den gesetzlichen Rahmen so anzupassen, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einem Opfer ehelicher Gewalt nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil es auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 AuG, Art. 77 VZAE);1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, dass Opfer ehelicher Gewalt die Möglichkeit haben müssen, eine vom Täter unabhängige Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, damit sie ohne aufenthaltsrechtliche Nachteile ihren gewaltausübenden Ehegatten verlassen können.
- Um sicherzustellen, dass diese Anforderung in der Praxis gewährleistet ist, hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulates Feri Yvonne 15.3408, "Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt", einen Bericht in Auftrag gegeben (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Feri 15.3408 vom 5. Mai 2015, Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von ausländischen Personen, die von ehelicher Gewalt betroffen sind; April 2018).
- Dieser Bericht kommt zum Schluss, dass der gesetzliche Rahmen der Situation von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt grundsätzlich genügend Rechnung trägt und dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht (Ziff. 5 des Berichtes).
- Verbesserungspotenzial bestehe indessen bei der Information der betroffenen Personen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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