
← Start18.4075 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Investitionssicherheit für E-LKW
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Gemäss Bundesbeschluss zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) - Artikel 131 der Bundesverfassung - ist für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge künftig eine sogenannte "E-Abgabe" im Sinne eines Treibstoffzolläquivalents zu erheben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Bundesbeschluss zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) - Artikel 131 der Bundesverfassung - ist für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge künftig eine sogenannte "E-Abgabe" im Sinne eines Treibstoffzolläquivalents zu erheben.1
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- Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit:
- bis mindestens Ende 2028 auf die Erhebung einer E-Abgabe für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen (E-LKW) zu verzichten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Konzipierung einer Abgabe auf Elektrofahrzeuge gilt es zu klären, welche Fahrzeugarten zu welchem Zeitpunkt der Abgabe auf Elektrofahrzeuge unterstellt werden.1
+ 4 mehr
- Zur entsprechenden Gesetzesvorlage wird der Bundesrat eine Vernehmlassung eröffnen und durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation durchführen lassen, bevor er sie den eidgenössischen Räten unterbreitet.
- Nach Artikel 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG; SR 641.81) soll der Schwerverkehr mit der LSVA die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.
- Dabei ist insbesondere der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu beachten.
- Grundsätzlich verursacht der Schwerverkehr auch mit elektrischem Antrieb externe Kosten, so für Stau und Unfälle.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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