
← Start18.4139 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aufhebung der Vignettenpflicht im Mappo-Morettina-Tunnel ab 2020?
Erledigt
Eingereicht vonGiovanni Merlini
GMFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Wird die Vignettenpflicht auf dem Autobahnstück vom Flugplatz Locarno über den Mappo-Morettina-Tunnel und Locarno bis Ascona (Ausfahrt San Materno) nicht aufgehoben, so kann dies im Gemeindestrassennetz des gesamten Locarnese zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wird die Vignettenpflicht auf dem Autobahnstück vom Flugplatz Locarno über den Mappo-Morettina-Tunnel und Locarno bis Ascona (Ausfahrt San Materno) nicht aufgehoben, so kann dies im Gemeindestrassennetz des gesamten Locarnese zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen.1
+ 2 mehr
- Daher frage ich den Bundesrat, ob er es - im Gegensatz zur bisher vertretenen Position des Bundesamtes für Strassen (Astra) - nicht für angezeigt hält, die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung zu prüfen.
- Diese würde im Einklang stehen mit der schon heute geltenden Befreiung von der Vignettenpflicht auf dem zum Tunnel führenden Strassenstück und es ermöglichen, Umgehungsverkehr auf den Gemeindestrassen zu vermeiden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 2 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010 (NSAG; SR 741.71) ist für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse grundsätzlich eine Abgabe zu entrichten.1
+ 3 mehr
- Der Tunnel Mappo-Morettina wird per 1. Januar 2020 in das Nationalstrassennetz aufgenommen und bildet ab diesem Zeitpunkt eine Nationalstrasse zweiter Klasse.
- Artikel 4 NSAG sieht keine Ausnahmeregelung zur dauernden Befreiung einzelner Strassenabschnitte von der Vignettenpflicht vor.
- Antwort des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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